Neuanfang für die SPD
Die krachende Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl im September hat Gründe. Und es ist gut, dass der Parteivorstand nun die Aufarbeitung eingeleitet hat und in Konferenzen mit den Genossinnen und Genossen vor Ort über Gründe und Konsequenzen diskutiert. An der Konferenz letzten Sonntag in Nürnberg habe auch ich teilgenommen.
Für mich ist wichtig, dass die SPD wieder klar macht, dass sie die Probleme der Menschen kennt und Lösungen anbietet. Dass sie sich nicht hinter Koalitionskompromissen verschanzt, sondern deutlich macht, dass sich in diesem Land etwas ändern muss. Das heißt nicht, keine Kompromisse mehr zu machen – denn ohne Kompromiss funktioniert Politik nicht. Aber es heißt, klar zu machen, dass ein Kompromiss mit anderen Parteien eben bedeutet, dass man nicht alles durchsetzen konnte, was man wollte. Und dass die SPD, wenn es andere Mehrheiten gäbe, es auch anders machen würde.
Beispiele dafür gibt es viele aus der letzten großen Koalition: Beim Mindestlohn und der Regulierung des Arbeitsmarktes, bei der Mietpreisbremse und der Wohnungspolitik allgemein, bei der Rente, bei der Gesundheit und bei allen anderen Themen hat es Kompromisse gegeben. Die SPD hat eine völlig absurde PKW-Maut mitgetragen, weil das die Bedingung der CSU für die Koalition war – und der Maut gegenüberstand, dass CSU und CDU den Mindestlohn mit beschlossen haben, mit dem es vielen Beschäftigten besser geht.
Die SPD muss klar machen, was 100 Prozent sozialdemokratische Politik ist. Und diese 100 Prozent sozialdemokratische Politik sind vor allem der Kampf für mehr Gerechtigkeit – in Deutschland und weltweit – und eine offene Gesellschaft. Es geht um ein gerechtes Steuersystem, das endlich auch diejenigen, die hohe Einkommen und Vermögen haben, wieder vernünftig an der Finanzierung des Staates beteiligt. Um einen starken Sozialstaat, der prekäre Beschäftigung wie Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge zurückdrängt, in dem sich die Menschen auf die Kranken-, die Gesundheits- und die Pflegeversicherung verlassen können, in dem Kinder endlich kein Armutsrisiko mehr sind und alle Kinder die gleichen Chancen haben, im Leben erfolgreich zu sein.
Es gäbe noch viel mehr Themen anzusprechen. Aber das hier soll kein Grundsatzreferat, sondern ein kurzer Anriss sein. Und deshalb nur so weit.
Wichtig ist aber: Die SPD muss nicht nur über ihren Neuanfang diskutieren – sie muss ihn auch machen. Dafür ist noch viel Arbeit zu tun. Und ich bin überzeugt. In einer neuen großen Koalition wäre das schwierig bis unmöglich.
Deshalb gilt für mich: Auch wenn Sonntag Abend die Jamaika-Gespräche abgebrochen wurden: CDU/CSU, Grüne und FDP müssen schauen, Politik und Kompromisse auf die Reihe zu kriegen. Und wenn sie das nicht können, dann müssen CDU und CSU halt eine Minderheitsregierung prüfen. Die SPD kann kein Lückenfüller sein. Denn die große Koalition ist im September eindeutig abgewählt worden.