Nein zu diesem Polizeiaufgabengesetz!
Auf der Demonstration in Erlangen gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes habe ich für die SPD sprechen dürfen. 1.300 Menschen haben nach Zählung der Polizei gegen das Gesetz demonstriert. Damit ist deutlich geworden, dass es einen breiten Widerstand gegen das neue „PAG“ gibt.
Mit dem PAG sollen die Befugnisse der Polizei erheblich ausgeweitet werden: Denn für viele Eingriffe soll nicht mehr eine „konkrete Gefahr“, sondern eine „drohende Gefahr“ ausreichen. Was technisch klingt, hat juristisch dramatische Auswirkungen: Denn die „drohende Gefahr“ ist so vage definiert, dass es für Bürgerinnen und Bürger unvorhersehbar wird, wann die Polizei eigentlich zum Eingreifen befugt ist. Damit aber tun sich Bürgerinnen und Bürger schwer, sich gegen Eingriffe zu wehren: Denn die Polizei kann leicht darauf verweisen, dass eine Gefahr „drohe“, ohne dass dies widerlegt werden kann. Und auch die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz verwischt so immer mehr.
Neben der Ausweitung bestehender Möglichkeiten der Polizei auf die „drohende Gefahr“ plant die CSU auch zusätzliche Rechte für die Polizei: Dazu gehört z.B. die Ausweitung der DNA-Analyse (wohlgemerkt zur Gefahrenabwehr, nicht bei der Aufklärung begangener Straftaten, wo man dies diskutieren könnte), das Beschlagnahmen von Post oder das Löschen und Ändern von Daten während einer Online-Durchsuchung. Auch das greift massiv in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern ein.
Dabei gibt es noch gar keine Bewertung der letzten Neufassung des PAG, die gerade einmal im Juli 2017 beschlossen wurde. Und auch die früheren Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen sind nie darauf überprüft worden, ob sie denn tatsächlich mehr Sicherheit gebracht haben. Stattdessen wird einfach eine immer weitere Beschränkung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gefordert.