Politik miteinander gestalten

Politisch gestalten kann man nicht im stillen Kämmerlein – sondern nur in der gemeinsamen Diskussion. Deshalb gehört zu meinem Politikverständnis, unterwegs zu sein, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und anstehende Entscheidungen miteinander zu diskutieren.

Das heißt keineswegs, immer zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen: Denn es gibt unterschiedliche Interessen und Vorstellungen, und nicht immer lassen sich diese zusammenfügen. Aber die Diskussion sorgt dafür, keine Argumente und Alternativen zu übersehen und – wenn man schon nicht zusammenkommen kann – Respekt vor den anderen Meinungen zu gewinnen und Verständnis für die Position anderer. Und zwar nicht immer, aber doch sehr oft lassen sich eben doch Lösungen und Kompromisse finden, mit denen alle gut leben können.

Dem Klimawandel entgegentreten – die Energiewende zum Erfolg führen

Die immer neuen Hitzerekorde machen überdeutlich: Der Klimawandel ist keine fernliegende Zukunftsangst mehr, sondern er ist höchst real. Und wenn die dramatischsten Auswirkungen noch verhindert werden sollen, dann gilt es, jetzt unverzüglich und entschlossen zu handeln – wie wir das in Erlangen auf Basis des Klimanotstandes tun.

Dabei heißt schnell und entschlossen handeln aber nicht überstürzt: Die Maßnahmen, mit denen wir dem Klimawandel entgegentreten, müssen auch funktionieren. Denn nur dann werden sie auch erfolgreich sein und demokratisch mitgetragen werden. Aber: Weil gerade in Bayern über Jahre viele wichtige Entscheidungen verschleppt wurden, müssen wir jetzt die notwendigen demokratischen Diskussionen unverzüglich und zielorientiert führen und dann auch unverzüglich handeln.

Stromversorgung: 100% erneuerbar, verlässlich und bezahlbar

Zentral ist dabei, dass uns die Energiewende gelingt – und zwar so, dass wir 100 Prozent erneuerbar, Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise zusammenbringen. Dass das gelingen kann, hat z.B. der Sozialdemokrat Hermann Scheer bereits vor Jahrzehnten nachgewiesen. Es wird Zeit, das endlich umzusetzen!

Wir müssen investieren in die Erzeugung regenerativen Strom und Windkraft wie Photovoltaik auch in Bayern endlich mit aller Kraft ausbauen. Dafür braucht es staatliche Investitionen und Investitionshilfen für die Anlagen selbst wie auch zum notwendigen Netzausbau auch der Verteilnetze, damit der Strom auch eingespeist und weitergeleitet werden kann. Es braucht eine Landes- und Regionalplanung, die Flächen identifiziert und Baugenehmigungs- und sonstige Verfahren massiv beschleunigt. Es braucht endlich die solare Baupflicht für alle Dächer in Bayern. Es braucht den Aufbau und die Weiterentwicklung von Energiespeichern, um die Stabilität des Netzes und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und es braucht endlich die Strom-Übertragungsleitungen, um den CO2-frei erzeugten Strom aus Norddeutschland auch in Bayern zur Verfügung zu haben – gerade unsere Industrie ist darauf angewiesen!

Und wir müssen uns dabei auch ehrlich machen: Unser Stromsystem umzubauen, wird Eingriffe bedeuten. Windräder und (Freiflächen-)Photovoltaikanlagen werden das Bild unserer Landschaft genauso verändern wie die neuen Stromleitungen. Und es wird Konflikte zwischen der Energiewende und dem Naturschutz geben, die wir werden abwägen und entscheiden müssen, statt sich dann wegzuducken, wie es viele politische Entscheidungsträger*innen tun.

Wärmewende vorantreiben!

Energiewende ist aber nicht nur Strom: Wir brauchen auch die Wärmewende! Dafür müssen wir den Gebäudebestand zügig energiesanieren, um den Wärmebedarf massiv zu reduzieren – dafür braucht es noch mehr staatliche Anreize und Förderungen, aber auch Forschung an neuen Technologien und Bau- wie Dämmstoffen. Wir müssen Gas-, Öl- und sonstige fossile Heizungen zügig ersetzen – das „Heizungsgesetz“ des Bundes setzt hier den richtigen Maßstab. Und nicht zuletzt: Wir brauchen eine verlässliche Wärmeversorgung der Industrie und der dortigen technischen Prozesse. Hier kann nicht alles auf Strom umgestellt werden, weil manche Prozesse höhere Hitze als die damit zu erzeugende Wärme benötigen. Hier ist Wasserstoff die Technologie der Zukunft, und deshalb muss die Forschung rund um Wasserstoffgewinnung, -bindung, -transport und -nutzung massiv weiter vorangetrieben werden.

Verkehrswende: Vorrang für den Umweltverbund!

Und auch die Verkehrswende muss gelingen: Wir brauchen mehr öffentlichen Nah- und Fernverkehr und Vorrang für den Radverkehr. Wir müssen die Schienen-Infrastruktur massiv ausbauen, Bahnstrecken ertüchtigen und reaktivieren und Verkehrsprojekte wie die Stadt-Umland-Bahn zügig umsetzen. Dazu notwendig sind mehr Finanzmittel und massiv beschleunigte Planungsprozesse. Und auch hier gilt: Der Ausbau der Schienen-Infrastruktur wird auch Eingriffe in die Natur und die Landschaft bedeuten. Man kann eben nicht mehr Züge fahren lassen, ohne z.B. ICE-Ausbesserungswerke zu bauen.

Neben der Schiene muss auch der Busverkehr massiv ausgebaut werden, gerade auch in ländlichen Regionen. Dazu brauchen die Landkreise, die diesen Verkehr planen, eine gute finanzielle wie planerische Unterstützung des Freistaats. Und es braucht auch flexible Lösungen, die Mobilität überall gewährleisten, aber unökologische Leerfahrten vermeiden.

Bayern braucht ein Radgesetz, das diesen Namen auch verdient und den Radverkehr endlich massiv voranbringt. Dazu gehört, dass der Freistaat übergreifende Radtrassen selbst plant und umsetzt (wie er dies bei überörtlichen Straßen selbstverständlich tut). Dazu gehört eine massive Planungsbeschleunigung für die Kommunen und viel einfachere Möglichkeiten, Radwege über Gemeindegrenzen hinweg miteinander zu planen. Und dazu gehört die politische Unterstützung, zugunsten von Rad-Infrastruktur auch Straßen-Infrastruktur zurückzunehmen, z.B. durch nicht ganz so breite Fahrbahnen – die dann Raum für Radanlagen öffnen – oder den Wegfall von PKW-Stellplätzen zugunsten von Fahrradstreifen oder Fahrradstellplätzen.

Der nicht vermeidbaren motorisierten Individualverkehr muss schnellstmöglich elektrifiziert werden. In Bayern braucht es dafür vor allem auch ein Ausbauprogramm für die öffentliche Lade-Infrastruktur. Und der Freistaat muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Fahrzeugpark unverzüglich auf Elektrofahrzeuge umstellen. Für den Güterverkehr ist technologisch noch nicht entschieden, ob auch hier vollständig elektrifiziert oder in Teilen doch Wasserstoff zum Einsatz kommt. Hier muss weiter intensiv und anwendungsorientiert geforscht und der Umstieg auf CO2-freie Antriebe auch hier gefördert werden.

Für bezahlbares Wohnen sorgen

Gerade in unserer so erfolgreichen Region erleben wir: Wohnen ist teuer, und für viele Menschen zu teuer. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen!

Wohnungsneubau vorantreiben – bezahlbar!

Dazu ist es nötig, Wohnungen neu zu bauen – und dabei dafür zu sorgen, dass sie auch bezahlbar sind. Der Freistaat muss eine Investitionsoffensive starten, mit der er mit seinen Wohnungsbaugesellschaften auf seinen Flächen schnell günstige Wohnungen baut. Wo das nicht sinnvoll ist, sollen als Bauflächen geeignete staatliche Grundstücke bevorzugt an kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften abgegeben werden, und wo sie verkauft werden, muss es klare vertragliche Vorgaben über zulässige Weiterverkaufspreise bzw. Mieten geben. Dabei müssen alle Flächen effizient genutzt und Neubau-Potentiale gerade auch durch Aufstockungen gehoben werden. Hierfür muss die Landesplanung klare Vorgaben machen.

Die staatliche Wohnungsförderung muss auf höchstem Niveau weitergeführt werden. Die Vorgaben der Wohnungsförderung wie auch die bayerische Bauordnung und diese auslegende Regelwerke müssen entschlackt werden, so dass Bauen deutlich günstiger wird und Planungen und Genehmigungen schneller vorankommen.

Verdrängung und massiven Mietsteigerungen entgegentreten!

Bayern muss alle Regelungsmöglichkeiten ausnutzen, um massive Mietsteigerungen, Umwandlungen und Verdrängung sowie Zweckentfremdung von Wohnungen zu verhindern. Die entsprechenden Gesetze müssen daher so überarbeitet werden, dass sie Mieter*innen und Eigentümer*innen selbstgenutzter Immobilien wirksam schützen und gerade den Kommunen ausreichende und rechtssichere Möglichkeiten bieten, zu handeln.

Gebäudebestand sanieren – auch hier bezahlbar!

Zentrales Thema der nächsten Jahre wird auch die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes sein. Hier gilt es, CO2-Neutralität so zu erreichen, dass keine unbezahlbaren Mieten bzw. Investitionen entstehen.

In Erlangen machen wir mit der Energiesprong-Sanierung bei der Gewobau vor, wie dies gelingen kann: Mit serieller, gut geplanter Sanierung, bei der hohe energetische Standards bei niedrigen Kosten und damit niedrigen Umlagen auf die Mieten erreicht wird. Solche Modelle braucht es für ganz Bayern. Im Bereich des privaten Eigentums müssen kommunale Wärmekonzepte und Quartierssanierungen vorangetrieben werden.

Den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Erlangen weiter voranbringen

Unsere Region Erlangen/Erlangen-Höchstadt ist eine der erfolgreichsten Deutschlands und Europas. Dies liegt an unseren vielen Weltunternehmen genauso wie an vielen mittelständischen und kleinen Betrieben, die innovative Produkte entwickeln und vertreiben. Es liegt an vielen hoch motivierten und gut qualifizierten Arbeitnehmer*innen. Und es liegt an den herausragenden Forschungseinrichtungen und den dort tätigen Menschen gerade an unserer Friedrich-Alexander-Universität.

Das ist aber genausowenig von selbst gekommen, wie es von selbst bleibt. Wenn wir den Erfolg unserer Region bewahren wollen, müssen wir weiter investieren: In den Ausbau der Forschung und damit gerade in neue Forschungsfelder an unserer FAU einschließlich des Universitätsklinikums. Wir müssen die notwendige Infrastruktur für moderne Arbeitswelten schaffen, beim Verkehr – Stichwort Stadt-Umland-Bahn -genauso wie bei der Digitalisierung. Wir benötigen Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Unternehmen, auch über – intensiv genutzte und damit flächensparende –Gewerbeflächen – wobei „Recycling“, also die neue und intensivere Nutzung von bestehenden Gewerbeflächen vor die Ausweisung neuer gehen muss: Der Siemens-Campus ist hierfür ein Paradebeispiel. Und wir müssen dabei im Blick haben, dass wir dabei auch Handwerk, Handel und Dienstleistungen in unserer Region erhalten müssen.

Neben der Infrastruktur ist der Bedarf an Fachkräften zentrales Zukunftsthema. Wir müssen unser Bildungssystem so aufstellen, dass niemand verloren geht, sondern alle die bestmögliche Qualifikation erhalten – übrigens nicht nur unter Arbeitsmarkt-Gesichtspunkten, sondern noch viel mehr, um eine gerechte Gesellschaft zu erreichen, an der alle teilhaben können. Wir müssen die duale und berufliche Ausbildung attraktiver machen, um Fachkräfte für Handwerk, Gesundheit, Pflege, Handel etc. auszubilden. Und wir müssen weitere Zuwanderung ermöglichen – denn auch wenn wir alle Potentiale unter uns heben, wird das nicht reichen. Wir wissen ja in unserer schon internationalen Region: Zuwanderung ist eine Bereicherung nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt!

Man könnte noch so viel mehr schreiben …

Es gibt noch viel mehr Themen, die mich und die den Landtag beschäftigen. Und ob wohl ich meine Schwerpunkte oben relativ lang ausgeführt habe, gäbe es zu denen noch mehr zu sagen.

Aber: Auf einer Seite kann man halt nicht alles abhandeln. Deshalb: Wenn Ihnen etwas fehlt, Sie noch etwas wissen wollen oder Anmerkungen haben: Schreiben Sie mir doch einfach: philipp.dees@spd-erlangen.de!