April-Stadtrat: Themen Uniklinik, Kriminalitätsstatistik und Wohnungspolitik

Philippdees/ April 27, 2018/ Blog

Die April-Stadtratssitzung hatte drei große Themenblöcke: Die Masterplanung des Universitätsklinikums, die Kriminalitätsstatistik und die Wohnungspolitik mit gleich einer ganzen Reihe von Punkte. Das Universitätsklinikum hat eine Masterplanung darüber entwickelt, wie es sich weiter entwickeln möchte. Dabei sollen die Kliniken dichter zusammenrücken, um leichter zwischen den Kliniken agieren zu können. So soll die Frauenklinik auf der alten Fläche der Chirurgie direkt

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Nein zu diesem Polizeiaufgabengesetz!

Philippdees/ April 17, 2018/ Blog

Auf der Demonstration in Erlangen gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes habe ich für die SPD sprechen dürfen. 1.300 Menschen haben nach Zählung der Polizei gegen das Gesetz demonstriert. Damit ist deutlich geworden, dass es einen breiten Widerstand gegen das neue „PAG“ gibt. Mit dem PAG sollen die Befugnisse der Polizei erheblich ausgeweitet werden: Denn für viele Eingriffe soll nicht mehr

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